Wissenswert
Familienrecht
In einem
Urteil vom 11.02.2020 hält das Bundesgericht fest: Der
Unterhalt für ein mündiges Kind in Ausbildung geht dem
Unterhalt für den (Ex-) Ehegatten nicht vor. Daran
ändert das neue Unterhaltsrecht nichts.
In
Abänderung einer alten Praxis wird neu auch Frauen
über 45 Jahren eine Erwerbstätigkeit
zugemutet (sofern ein solche tatsächlich möglich ist).
Die Befristung der persönlichen Unterhaltsbeiträge ist
daher neu die Regel.
Endlich geklärt ist, wie
Alimente zu berechnen sind:
Künftig
ist die Höhe aller Unterhaltsleistungen anhand der
sogenannten zweistufigen Methode
mit Überschussverteilung zu berechnen. Dabei
wird zunächst das Gesamteinkommen der Eltern
beziehungsweise der Ehegatten (gegebenenfalls auch der
Kinder) ermittelt; anschliessend wird der Bedarf von
allen Betroffenen festgelegt. Soweit die vorhandenen
Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima
übersteigen, ist der Überschuss nach der konkreten
Situation ermessensweise zu verteilen. Bei
ungenügenden Mitteln kommt an erster Stelle der
Barunterhalt für die minderjährigen Kinder,
anschliessend der Betreu-ungsunterhalt, sodann ein
allfälliger ehelicher oder nachehelicher
Unterhaltsanspruch eines Ehegatten und zuletzt der
Unterhalt für volljährige Kinder.
Unterhaltsbeiträge
sind grundsätzlich monatlich und im voraus zu
bezahlen. Das Monatsende stellt den "Verfalltag" dar.
Mit dessen Ablauf kommt der Unterhaltspflichtige ohne
Mahnung in Verzug und hat er die gesetzlichen
Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen. Er muss nicht jeden
Monat betrieben werden.
Klienten
mit korrekt abgefassten Nebenfolgenvereinbarungen
(Scheidungskonventionen) werden in einer kurzen
Verhandlung bereits geschieden. Unsere
Scheidungsanwälte können Ihnen dabei helfen, schnell
und günstig geschieden zu werden.
Ein gemeinsames Sorgerecht
kann nicht einfach mit der Behauptung gestörter
Kommunikation aufgehoben werden.
Baurecht
Achtung
Rustici-Besitzer! Illegale Bauten ausserhalb Bauzone:
Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands verwirkt nicht nach 30 Jahren! Die Behörden
können den Abriss von Gebäuden und Anlagen, die
ausserhalb der Bauzone illegal erstellt wurden, ohne
Rücksicht auf den Bauzeitpunkt anordnen. Anders als
bei illegalen Bauten innerhalb der Bauzone verwirkt
die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes nicht nach 30 Jahren. Eine im
Parlament eingereichte Motion will dies nun aber
ändern und womöglich jahrzehntelanges illegales
Verhalten "belohnen"...
Strafrecht /
Opfervertretung
Anerkennen
Sie nicht blindlings Forderungen von angeblichen
Opfern von Straftaten: Nur eigentliche Opfer können
nachgewiesene Schäden einfordern. Genugtuungsansprüche
sind in der Schweiz nur im Falle von Körperverletzung
oder Tötung geschuldet. Wenden Sie sich an unsere
spezialisierten Strafverteidiger, um sich gegen
unberechtigte oder überrissene Forderungen zu wehren.
Verkehrsdelikt im Ausland
Urteil
Bundesgericht vom 22.08.2022:
Nur
tatsächliche Ersttäter im Strassenverkehr können von
der Regelung profitieren, dass eine im Ausland
verfügte Dauer eines Führerausweisentzuges von den
Schweizer Behörden nicht überschritten werden darf.
Hier finden
Sie weitere Neuigkeiten.
Fair
und kompetent - Anwaltsverein
Namensrecht bei
Eheschliessung und Scheidung
Seit 2014
behält jeder Ehegatte seinen Namen und sein
Bürgerrecht. Die Brautleute können aber anlässlich der
Eheschliessung erklären, dass sie den Ledignamen der
Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen
Familiennamen tragen wollen. Die gleiche Möglichkeit
steht auch gleichge-schlechtlichen Paaren offen, die
ihre Partnerschaft eintragen lassen. Das Kind
verheirateter Eltern erhält entweder deren gemeinsamen
Familiennamen oder – falls diese verschiedene Namen
tragen – jenen ihrer Ledignamen, den sie bei der
Eheschliessung zum Namen ihrer gemeinsamen Kinder
bestimmt haben.
Sind die
Eltern nicht miteinander verheiratet, so erhält das
Kind den Ledignamen der Mutter. Bei gemeinsamer
elterlicher Sorge können die Eltern erklären, dass das
Kind den Ledignamen des Vaters tragen soll. Siehe die
Hinweise des Bundesamtes für Justiz:
Nach einer
Scheidung behält derjenige Ehegatte, der seinen Namen
bei der Eheschliessung geändert hat, diesen Namen. Er
kann aber gegenüber dem Zivilstandsamt erklären, dass er
wieder seinen Ledignamen tragen will.
Warnung vor
Inkassodiensten
Seien
Sie skeptisch, wenn ein Inkassodienst behauptet, Sie
seien jemandem Geld schuldig: Unter Berufung auf immer
neue Rechnungsnummern und Beträge wird versucht, Sie
mürbe zu machen und zur Zahlung nicht geschuldeter
Beträge wie Verzugsschaden nach Art. 103 OR,
Bonitätsprüfungskosten, Dossier- oder
Teilzahlungsgebühren etc. zu veranlassen. Man schreckt
selbst Kindern gegenüber nicht vor Drohung mit
Betreibung oder Einträgen in irgendwelche dubiosen
Register zurück. Solches Verhalten kann eine strafbare
Nötigung darstellen. Verschiedene Firmen treiben auch
angebliche Schulden längst verstorbener Personen ein,
die ohnehin verjährt sind. Verlangen Sie im Übrigen
ein Doppel der Zession oder Abtretungserklärung!
Unsere spezialisierten Anwälte wissen, wie gegen
unlautere Machenschaften vorgegangen werden kann.
Strafregister
Im Schweizerischen
Strafregister sind in der Schweiz rechtskräftig
verurteilte Personen sowie Schweizer, die im Ausland
rechtskräftig verurteilt worden sind, aufgeführt.
Aufgenommen werden Urteile wegen Verbrechen oder
Vergehen, sofern eine Sanktion ausgesprochen wurde.
Auch Urteile wegen Übertretungen sind angeführt,
sofern eine Busse von mehr als 5000 Franken oder
gemeinnützige Arbeit von mehr als 180 Stunden
verhängt worden ist. Im Register sind ferner
Personen aufgeführt, gegen die in der Schweiz ein
Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen hängig
ist.
Urteil Bundesgericht vom
19. Juni 2023: Mangels Anlasstat darf eine
geringfügige und für den Eigenkonsum bestimmte Menge
Cannabis (bis zu 10 Gramm) nicht gerichtlich zur
Vernichtung eingezogen werden, zumal Erwerb und
Besitz einer geringfügigen Menge zu Eigenkonsum
legal sind.
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