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Ausweisentzug
bei Rechtsüberholen
Mit
Urteil vom 3. November 2022 (1C_626/2021) hat das
Bundesgericht seine strenge Praxis beim Führerausweis-entzug wegen Rechtsüberholen
aufgegeben: Aus-schwenken
und Wiedereinbiegen hat nicht mehr in jedem Fall einen
Entzug des Führerausweises zur Folge. Ausnahmen vom
Führerausweisentzug sind jedoch zurückhaltend
anzuwenden. Vorliegend erfolgte das Manöver am Tag,
bei trockener Strasse, guten Sichtverhältnissen und
schwachem Verkehrsaufkommen; der überholte Lenker
musste zudem sein Fahrverhalten nicht ändern. Der
fehlbare Lenker kam ausnahmsweise mit einer blossen
Ordnungsbusse ohne Ausweisentzug davon.
Vertrauen
ist gut - Anwalt ist besser
Gesundheitsvorsorge
/ Krankenkasse
Unter
Fantasienamen wie "Gesundheitsvorsorge Schweiz",
"Konsumentenzentrum" oder "Forschungscenter Zürich"
versuchen dubiose Agenten, Leute mit
Rabattversprechen o.ä. zum Wechsel der Krankenkasse zu
bewegen. Hände weg! Solche Institutionen gibt es gar
nicht. Vermittelt werden teure Kassen, bei denen die
Agenten hohe Provisionen kassieren. Sollten Sie auf
den Trick hineingefallen sein, helfen wir Ihnen gerne.
Veranstaltungen
6.12.2023: Juristische
Fakultät der Universität Basel: Whistleblowing
2.2.2024: Mövenpick Hotel: 8.
Basler Arbeitsrechtstagung
2.3.2024: Jobmesse für
Juristen, Juristische Fakultät, Peter-Merian-Weg 8
Weitere Hinweise und
Anregungen nehmen wir gerne entgegen. Bitte
kontaktieren Sie unsere Geschäftsstelle.